Verschiebung der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Diskussion - Stuhlkreis - Wahlen

WIR sind EINS ist der Meinung, dass eine Verschiebung der Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz 2021 nötig ist. Die von der Regierung erlassenen Corona-Massnahmen erleuben keine verfassungskonformen Wahlkampf. Deswegen fordern wir eine Verschiebung der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021.

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Trotz verschiedener Versuch ist es uns nicht gelungen mit dem Präsidenten des Landtages, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag ins Gespräch zu kommen über die Möglichkeiten eine verfassungskonforme Landtagswahl. Wir haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Hier die Verfassungsbeschwerde im Orginaltext:Verfassungsbeschwerde_ Nachtrag 4.1

Warum eine Verschiebung der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021?

Neue Parteien haben keine Chance, Ihre Ideen und Ziele den Wählern zu präsentieren. Denn das setzt den persönlichen Kontakt, ein Gespräch mit der Bevölkerung voraus. Die Unterschiede zu andern Parteien in einer öffentlichen Debatte oder Diskussion aufzuzeigen, ist so nicht möglich. Große Teile der Bevölkerung kennen die Möglichkeit, eine solche Debatte auch online durchzuführen schlichtweg nicht.

Ein weiteres Problem wird die Wahlbeteiligung. Viele Wähler werden aus Angst vor Ansteckung nicht zur Wahl gehen. Allein das ist ein Grund für eine Verschiebung. Das sieht der wissenschaftlichen Dienste des Bundestag auch als Grund für eine Verschiebung der Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz 2021 (hier der ganze Text).

Das gleiche gilt für junge und initiative Jungpolitiker in etablierten Parteien.

Die Verschiebung ist jedoch nur durch eine Verfassungsänderung möglich.  Eine Verfassungsänderung ist in einer modernen Demokratie durch das Volk vorzunehmen. Es braucht somit eine Volksabstimmung.

Die Föderalen und WIR sind EINS haben sich mit folgender eMail an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsabgeordneten, den Wahlleiter, das Verfassungsgericht RLP, weitere Interessierte und die Medien gewendet.

Hier die Forderung im Originaltext (evtl. einmal die Seite aktualisieren):

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